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«Baden: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Baden (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Baden wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 14 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Der Stadtrat von Baden hat sich positiv zum Postulat geäussert:

“Die Stadt Baden will 14 Flüchtlinge aus dem durch Brände zerstörten Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Die Flüchtlinge auf Lesbos «befinden sich in einer humanitären Notsituation», erklärt der Stadtrat in seiner Antwort auf das dringliche Postulat von Einwohnerrätin Nora Langmoen (SP).

Der Stadtrat macht für die Aufnahme aber zur Bedingung, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird auf Bundesebene geregelt. Die Stadt Baden hat ihre Bereitschaft deshalb dem Städteverband mitgeteilt. Dieser steht in dieser Sache im Kontakt mit dem Bund und soll die Koordination mit anderen Schweizer Städten übernehmen, die sich ebenfalls zu einer Aufnahme bereit erklärt haben. Mit solchen Gemeinden aus dem Kanton Aargau hat die Stadt Baden auch schon Kontakt aufgenommen.”

Badener Tagblatt vom 26.11.20

Der Einwohnerrat hat das Postulat am 08.12.20 mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Dokument

Pressespiegel

Nach Inferno auf Lesbos: Baden soll 14 Flüchtlinge aufnehmen
Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus fünf Fraktionen fordern den Badener Stadtrat dazu auf, 14 geflüchtete Menschen aufzunehmen, die im zerstörten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos untergebracht waren.

Baden will 14 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – unter einer Bedingung
Der Badener Stadtrat will die Forderung erfüllen, die Politiker von SP bis GLP nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp auf der Insel Lesbos gestellt hatten.