23.09.20 Annahme der Motion im Ständerat
16.06.20 Annahme der Motion im Nationalrat
01.05.20 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion
“Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen im Migrationsbereich in der Türkei und in Griechenland aufmerksam und teilt die Besorgnis der Motionäre. Es handelt sich um eine gesamteuropäische Herausforderung, die gemeinsam angegangen werden muss.
Die Schweiz engagiert sich aber auch bilateral: Das EJPD hat Griechenland auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen die rasche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) mit familiären Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. Obwohl Dublin-Überstellungen derzeit ausgesetzt sind, wurde die umgehende Einreise von 22 UMA bewilligt. Das SEM ist aktuell in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden daran, die rasche Einreise dieser Kinder und Jugendlichen zu organisieren. Darüber hinaus haben das EJPD und die DEZA (Humanitäre Hilfe) zusätzliche Mittel für Projekte von UNO- und anderen Hilfsorganisationen bereitgestellt. Es werden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und zur Verbesserung der Gesundheit in den Unterbringungsstrukturen finanziert.
Der Bundesrat wird weiterhin adäquate Massnahmen ergreifen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Migrationssituation in Griechenland und speziell auf den griechischen Inseln zu leisten. Er wird sich zudem auf europäischer Ebene weiterhin dezidiert für ein krisenresistentes Dublin-System einsetzen, das auf einer solidarischeren und faireren Teilung der Verantwortung beruht.”
22.04.20 Einreichungsdatum
“Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge.”
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203143
«Zürich könnte 800 Menschen aufnehmen»
Karin Keller-Sutter stellt sich taub, doch die Städte lassen sich nicht beirren: Sie machen weiter Druck für die sofortige Evakuierung von Geflüchteten aus Lesbos.
Bundesrat soll sich für Flüchtlinge auf ägäischen Inseln einsetzen
Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einzusetzen.
Auch der Ständerat will geflüchteten Menschen auf Lesbos helfen
Das Parlament beauftragt den Bundesrat, sich für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen und sich mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln solidarisch zu zeigen.
Parlament beauftragt den Bundesrat zur Aufnahme von Geflüchteten
Der Ständerat hat heute die Motion Nr. 20.3141 “Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Reform des Dublin-Abkommens” angenommen. Somit hat das gesamte Parlament den Bundesrat nun damit beauftragt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Der Motionstext sieht “eigene Solidaritätsleistungen” vor – dies kann in der jetzigen Situation nur die sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus den griechischen Camps bedeuten.
Nationalratskommission will gesetzliche Grundlage für Tracing-App
Zu diskutieren gab in der SPK die Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Sie möchte ein klares Signal für ein weiterhin engagiertes Verhalten der Schweiz senden. Mit 15 zu 9 Stimmen beschloss die Kommission eine Motion. Konkret soll sich der Bundesrat auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einsetzen, sodass die Flüchtlinge gleichmässiger und gerechter verteilt werden.
Kommission will keine Pflicht für Nutzung von Contact-Tracing-App
Handlungsbedarf sieht die Staatspolitische Kommission auch bei der Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Sie anerkenne das bisherige Engagement der Schweiz, wolle aber ein klares Signal für ein weiterhin engagiertes Verhalten senden. Die Kommission fordert daher in einer Motion die Verbesserung der Situation auf den ägäischen Inseln und eine Reform des Dublin-Abkommens für die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen.