«Bern: Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!»

Behandlung

09. Juni 2016 Einreichung des Postulats durch SP, Grüne und EVP: Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!

“Antrag:

1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Zürich das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der Wohnbevölkerung.
2. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Barcelona vertriebene Menschen direkt aus Lagern für Geflüchtete aufzunehmen.”

Vollständiger Text des Postulats.

01.09.2016 Dringlicherklärung

07.11.2016 Beschluss: “Der Stadtrat stimmt einstimmig der Überweisung und gleichzeitigen Abschreibung des Postulates zu.”

Die Stadt Bern kann sich alleine oder im Rahmen bestehender Gefässe beim Bund für die Aufnah- me zusätzlicher Resettlement-Flüchtlinge einsetzen. Dieser Weg erscheint dem Gemeinderat er- folgsversprechender und dem politischen Willen des Stadtrats eher entsprechend. Er hat das An- liegen, mehr Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen, daher bei der Städteinitiative Sozialpolitik de- poniert und angeregt, das Anliegen gegenüber den zuständigen kantonalen Konferenzen (Konfe- renz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD und Konferenz der Kantonsregierungen KdK) und/oder direkt beim Bundesrat einzubringen

Auszug aus dem Bericht des Gemeinderats

https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5bd9224a110f4118af35698a949774e1

Dokument

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Pressespiegel

Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!
Parlamentarier_innen aus Thun, Bern, Köniz und Burgdorf verlangen in einem überparteilichen und städteübergreifenden Vorstoss von ihren Regierungen, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen: Sie fordern die Direktaufnahme von Geflüchteten und die Erhöhung des Aufnahmekontingents!