Am 15. Mai wird in der Schweiz über das NoFrontex-Referendum abgestimmt. Über 80 Basisgruppen haben es geschafft, dass sich Medien und Parteien in den nächsten Monaten eindringlicher mit dem Thema europäische Aussengrenzen beschäftigen. Frontex, die offizielle europäische Behörde für Grenzschutz wird seit 2015 zunehmend aufgerüstet. Am 15. Mai wird in der Schweiz über das NoFrontex-Referendum abgestimmt. Über 80 Basisgruppen haben es geschafft, dass sich Medien und Parteien in den nächsten Monaten eindringlicher mit dem Thema europäische Aussengrenzen beschäftigen. Frontex, die offizielle europäische Behörde für Grenzschutz wird seit 2015 zunehmend aufgerüstet. Der Bundesratsentscheid vom Herbst 2021 gewährt Frontex sogar eigenes Personal. Dabei ist schon längst bekannt, dass Frontex in systematische Verstösse gegen Menschenrechte und internationales Recht verwickelt ist.
Frontex ist auch im Mittelmeer tätig, wo eine Kollaboration mit der sogennanten lybischen Küstenwache zu einem Kernaufgabengebiet der Agentur zählt. Warum die Seebrücke Schweiz NEIN gegen Frontex am 15. Mai sagt haben wir in der unten stehenden Position zusammengefasst.
Mehr als 44.000 Menschen haben bereits ihr Leben beim Versuch, die Festung Europa zu erreichen, verloren. Trotzdem hält Europa weiter an einer brutalen Abschottungspolitik um jeden Preis fest. Anstatt auch nur einen Franken für die Rettung von Menschen in Seenot auszugeben, wird die Grenzschutzagentur Frontex militarisiert und finanziell und personell aufgestockt. 2022 stellt die EU Frontex etwa eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, ein Drittel davon geht in die Luftüberwachung. Die ist dazu da, um Menschengruppen an Küsten, in Verstecken, in Booten und Lagern zu beobachten und so früh wie möglich von EU-Grenzen fernzuhalten. Durch diese Überwachung sollen schutzsuchende Menschen daran gehindert werden in der EU Asyl zu beantragen. Das geschieht oft durch gewaltsam durchgeführte illegale Pushbacks oder andere Formen physischer und psychischer Gewalt. Obwohl es zahlreiche Beweise und Berichte über diese brutalen Praktiken gibt, wurde bisher von Seiten der EU noch nichts unternommen. Frontex ist zum Symbol des externalisierten Migrationsregimes Europas geworden, welches die aktive Entscheidung getroffen hat, eine brutale und menschenunwürdige Abschottung Tag für Tag mit militärischen Mitteln fortzuführen und dabei internationale Standards und Rechte zu ignorieren, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Eine weitere Aufrüstung von Frontex ist nicht die Lösung, die wir brauchen! Die Finanzierung von strafffreien und menschenverachtenden Strukturen darf nicht weiter staatlich unterstützt werden!
Durch die Auslagerung des Grenzschutzes an Agenturen wie Frontex geben Mitgliedsstaaten die Verantwortung über die andauernden psychischen und physischen Gewalttaten gegen schutzsuchende Menschen an externe Akteur*innen ab. Auf der Grundlage einer europäischen Sicherheitskooperation haben dieses System bisher alle Schengen-Mitgliedsstaaten ohne Zögern akzeptiert und unterstützt – dazu gehört auch die Schweiz. So beteiligt sich die Schweiz finanziell als auch personell an Frontex. Bis 2027 wurde ein jährlicher Beitrag von 61 Millionen Franken gesprochen, was 5% des gesamten Frontex-Budgets ausmacht. Mit der Unterstützung der unmenschlichen Abschottungspolitik Europas trägt die Schweiz Mitschuld an tausenden Toten jedes Jahr an den europäischen Aussengrenzen. Am 15. Mai 2022 wird es nun das erste Mal die Möglichkeit geben, Einfluss von unten auf das europäische Migrationsregime zu nehmen und die rassistischen Handlungen und Entscheidungen nicht gezwungenermassen hinzunehmen.
Die schweizer Stimmbevölkerung kann mit einem NEIN zur Finanzierung von Frontex am 15. Mai europaweit ein Zeichen setzen; gegen Frontex und die unmenschliche europäische Abschottungspolitik, zu dessen Symbol sie geworden ist; dafür, dass eine humanere europäische Migrationspolitik möglich ist und dafür, dass das existierende Migrationsregime nicht mehr hingenommen werden muss und wird.
Ein Nein entkräftet das Narrativ, dass man nichts tun könne als einzelnes Land und bildet einen Anknüpfungspunkt für Menschen und Bewegungen, die das europäische Migrationsregime grundlegend verändern möchten. Die Abstimmung ermöglicht zudem eine in der Schweiz längst überfällige kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der rassistischen europäischen Abschottungspolitik und der Rolle, die die Schweiz darin spielt und die grösstenteils ignoriert wird von der Öffentlichkeit. Essenziell dabei ist aber, dass die vom Migrationsregime betroffenen Menschen, die fast ausschliesslich von der Abstimmung ausgeschlossen werden, eine angemessene Plattform im öffentlichen Diskurs erhalten.
Militarisierung und Aufrüstung von Frontex werden gewollt eingesetzt, um Europa weiter unerreichbar für Menschen auf der Flucht zu machen. Mit der Finanzierung von Frontex unterstützt die Schweiz daher nicht nur den systematischen Bruch von Menschenrechten, sondern auch ein System inhärenter Gewaltstrukturen, welches durch Frontex verkörpert wird.
Die Seebrücke sagt daher NEIN gegen Frontex am 15. Mai, denn stattdessen baucht es…
… ein Ende der personellen, finanziellen und technischen Unterstützung aller Frontex-Einsätze und keine weitere Aufstockung des Frontex-Budgets oder weiterer Befugnisse der Grenzschutzagentur!
… Schutz und sichere Fluchtwege für alle fliehenden Menschen!
… ein staatliches europäisches Rettungsprogramm!
… FERRIES NOT FRONTEX!