Im Mittelmeer, in den Wäldern von Bosnien oder in Moria auf Lesbos – Europas Grenzregime verursacht unfassbares Leid. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen wollen, werden bereits an den Grenzen davon abgehalten. Die Installation «Grenzen töten» wurde heute in Luzern errichtet, um die Abschottungspolitik der Schweiz zu kritisieren.
Auf der Balkanroute: Flüchtende Personen werden in illegalen Aktionen – sogenannten Push-Backs – zurück über die Grenze gebracht. Oft erfahren sie dabei Gewalt, werden geschlagen, sexuell belästigt. Ausgesetzt, ohne Dach über dem Kopf in der Kälte verbleibend.
Auf dem Mittelmeer: Tausende Menschen sind auf dem Weg zu einem – vermeintlich – sicheren Leben in Europa im Mittelmeer ertrunken. Anstatt sichere Fluchtwege zu ermöglichen, werden Boote mit Geflüchteten zurückgedrängt – in die Arme der lybischen Küstenwache. Anstatt Zuflucht zu bieten, wird Seenotrettung kriminalisiert, ihre Boote tagelang nicht in den Hafen gelassen.
Europa arbeitet mit diktatorischen Staaten wie Libyen zusammen, baut die Grenzschutzagentur Frontex um Milliardenbeträge aus, um ihre rassistische Abschottungspolitik durchzusetzen.
Frontex wird immer weiter aufgepumpt
Angefangen hat die Grenzschutzagentur klein – mit einem Budget von 6 Millionen Euro. Inzwischen ist das Budget auf 5.2 Milliarden Euro gestiegen. Unterdessen gehört Frontex zu den grössten Agenturen der EU. Frontex übernimmt vor allem den militärischen Grenzschutz und Ausschaffungen – rüstet beispielsweise aber auch weissrussische Beamt*innen aus. Ein zentrales Ziel von Frontex ist die Ausweitung der EU-Aussengrenzen. Es soll verhindert werden, dass Menschen überhaupt auf europäisches Land gelangen.
An den Aussengrenzen Europas und auf den Fluchtrouten führen Frontex’ Angestellte zahlreiche illegale Pushbacks durch, sie verletzen systematisch Menschenrechte und lassen flüchtende Personen im Mittelmeer ertrinken. In den kommenden Jahren werden es um die 10’000 Grenzschutzmitarbeiter*innen sein.
Als Schengen-Mitglied ist auch die Schweiz an Frontex beteiligt. Ende September 2021 entschied der Nationalrat, die finanzielle und personelle Unterstützung für Frontex auszubauen. Von heute 24 Millionen steigt der finanzielle Beitrag, welcher die Schweiz an Frontex zahlt, auf 61 Millionen Franken. Das Schweizer Grenzwachtkorps beteiligt sich auch mit immer mehr Personal an den Einsätzen der Agentur. Zudem ist die Schweiz Mitglied im Verwaltungsrat von Frontex.
Die Schweiz fördert die tödliche Abschottungspolitik
Die menschenverachtende Politik zeigt sich nicht nur an den europäischen Aussengrenzen, sondern auch Mitten in Europa. Im Sommer 2021 kontaktierte die Seebrücke Schweiz die 156 Zentralschweizer Gemeinden mit einer offiziellen Anfrage, sich solidarisch zu zeigen und sich für die direkte Aufnahme von geflüchteten Menschen auszusprechen. Viele von ihnen reagierten mit einer ablehnenden Haltung oder gar nicht – seitens der institutionellen Politik fehlt es in der Zentralschweiz am Willen, sich aktiv für flüchtende Menschen einzusetzen. Dass es auch anders geht, beweisen einzig die Städte Luzern und Kriens. Sie erklären sich aufnahmebereit und stellen klar: Wir haben Platz.
Denn: Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Der Schweizer Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um viele geflüchtete Menschen aufzunehmen und ihnen hier ein sicheres, würdiges und freies Leben zu ermöglichen. Dass er es nicht tut, ist menschenverachtend – und tödlich: Mit ihrer Abschottungspolitik ist die Schweiz mitverantwortlich für über 44‘000 Opfer der Festung Europa.
Wir fordern: #AbolishFrontex!
Im Rahmen der transnationalen Kampagne #AbolishFrontex steht vom 4. – 18. Oktober die «Installation über das Desinteresse Zentralschweizer Gemeinden und die Festung Europa» auf dem Inseli in Luzern. Die Installation thematisiert einerseits Frontex und ihre Tätigkeiten an den Aussengrenzen Europas. Andererseits zeigt die Installation auch die fehlende Solidarität im Herzen von Europa, in der Schweiz.
Die Installation auf dem Inseli zeigt: Beide Grenzen – die durch Frontex verteidigte Aussengrenze Europas sowie die Mauer des Desinteresses der Schweiz – sind tödlich. Wir fordern: Abolish Frontex, Bewegungsfreiheit für alle! Ermöglichen wir sichere Fluchtwege, öffnen wir die Grenzen – wir haben Platz!
