«Hägglingen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Behandlung

18.01.21: Antrag an die Gemeinde Hägglingen (AG),

• sich bereit zu erklären, 2 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
• den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
• sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

04.02.21: Ablehnung durch den Gemeinderat

“Die Gemeinde Hägglingen ist weder ermächtigt noch berechtigt, ausserhalb des ordentlichen Asylverfahrens zusätzliche Flüchtlinge zum bisherigen Kontingent aufzunehmen.

Sollte der Bundesrat einen Entscheid im Sinne der Gesuchstellerin fällen, wird die Gemeinde Hägglingen die ihr im Asylwesen zugewiesenen Aufgaben erfüllen.”

Entscheid des Gemeinderates vom 04.02.21

Die Gemeinde verweist in der Ablehnung auf die Zuständigkeiten von Bund und Kanton. Auch die entstehenden Kosten für die Gemeinde, die “nicht abschätzbar” seien, sprechen für den Gemeinderat gegen die freiwillige Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument