15.08.18: Eingabe des überparteilichen Postulats 20180257
von Anna Tanner (Fraktion SP/JUSO), Judith Schmid (PdA), Christoph Grupp (Fraktion Grüne), Mohamed Hamdaoui (PSR), “Aufnahme von Bootsflüchtlingen”
https://www.biel-bienne.ch/public/upload/assets/4127/05_d_25.04.2019.pdf
25.04.19: Im Stadtrat als erheblich erklärt.
16.12.20: Vom Gemeinderat als erfüllt abgeschrieben.
Die Stadt Biel setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Direktaufnahme geschaffen werden. Aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage und der notwendigen Ressourcen lehnt sie eine Direktaufnahme gleichzeitig ab.
“Der Gemeinderat wurde mittels vorliegendem Vorstoss gebeten zu prüfen, wie er sich für die Direktaufnahme von geflüchteten Menschen von den Schiffen im Mittelmeer einsetzen kann und ob er sich anderen Städten anschliessen will, welche Flüchtlinge direkt aufgenommen haben.
Der Gemeinderat hat diese Anliegen geprüft und kann festhalten, dass die rechtlichen Möglichkeiten für eine solche Direktaufnahme fehlen. Doch selbst bei einer anderen Ausgangslage würde die Stadt Biel nicht über die notwendigen Ressourcen für eine Direktaufnahme und Betreuung von Flüchtlingen verfügen. Anders als beispielsweise in der Stadt Bern, welche für die Betreuung und Aufnahme der Flüchtlinge durch den Kanton beauftragt ist, trifft dies für Biel nicht zu, da der Kanton diesen Auftrag für die Region Biel Seeland dem Roten Kreuz überbunden hat.
Der Gemeinderat würde es aber begrüssen, wenn die Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass künftig unkomplizierte Aufnahmen möglich werden. Er fordert daher Bund und Kantone auf, entsprechend aktiv zu werden. In diesem Zusammenhang begrüsst er die Initiative der Stadt Freiburg, welche einen runden Tisch mit Bund, Kanton und Städten zur Findung von Lösungen in dieser Sache gefordert hat.
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat daher, das überparteiliche Postulat 20180257 als erfüllt abzuschreiben.”
Antwort des Gemeinderats Biel