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«Bern: Direktaufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettungen»

Postulat 2018.SR.000170
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Ausstehend

Behandlung

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30.08.2018: Eingabe

“Mit dem interfraktionellem Postulat (2016.SR.000112) wurde eine «Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!» bereits verlangt und der Gemeinderat hat sich bereiterklärt, alleine oder im Rahmen
bestehender Gefässe beim Bund für die Aufnahme zusätzlicher Resettlement-Flüchtlinge einzusetzen. Auch im Postulat der Freien Fraktion «Die Stadt Bern soll Zufluchtsstadt werden und sich dem
europäischen Netzwerk anschliessen» (2016.SR.000268) steht in der Antwort des Gemeinderats,
dass das Anliegen von der Städtekonferenz Sozialpolitik aufgenommen worden ist und diskutiert
wird.

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien, bspw. via Städteverband oder direkten Gesprächen mit dem Bund, dafür einsetzen kann, dass geflüchtete Menschen
von den Schiffen im Mittelmeer aufgenommen werden. Bern soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen, um geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.”

Auszug aus dem Postulat zur Direktaufnahme von geflüchteten Menschen aus Seenorettungen


27.02.19: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären.

Protokoll des Gemeinderates.