Dringliche Anfrage an die Stadt Baden im August 2020
Die Stadt Baden wird gebeten, Stellung zu folgenden Fragen zu nehmen:
“1) Teilen Sie die Ansicht, dass grundsätzlich ausreichend Strukturen vorhanden wären, um jetzt Asylsuchende in der Schweiz aufzunehmen?
2) Haben Sie in ihrer Stadt bestehende Strukturen oder Gebäude, die für eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden könnten?
3) Sind Sie bereit, nebst den mittels Kontingenten zugewiesenen Menschen, zusätzlich Geflüchtete in ihrer Stadt aufzunehmen (aus Camps der griechischen Inseln, von der Seenotrettung im Mittelmeer oder über das UNHCR Resettlement-Programm)?
4) Werden Sie eine solche Bereitschaft gegenüber Bund und SEM signalisieren und auch öffentlichkeitswirksam kommunizieren?
6) Welche anderen Bestrebungen unternehme Sie, damit das Recht auf Asyl auch in Zeiten der Krise gewahrt wird und die humanitäre Tradition der Schweiz fortbesteht?”
Antwort des Stadtrats im September 2020
Im Antwortschreiben äussert sich der Stadtrat grundsätzlich positiv zur Aufnahme Geflüchteter: “Wenn der Bund und der Kanton die rechtlichen Voraussetzungen schaffen […] ist die Stadt Baden bereit, zusätzliche Aufnahmen zu prüfen.” Die Aufnahmebereitschaft soll über die Städteinitiative Sozialpolitik an den Bund kommuniziert werden.
Im August 2020 wurden verschiedene Gemeinden und Stadtregierungen angeschrieben, um weiterhin Druck zur Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern aufzubauen: “Es ist jetzt wichtig, nicht zu resignieren sondern weiter aktiv zu bleiben. Wir haben bereits die Zusage der acht grössten Städte zur Aufnahme Geflüchteter, doch es braucht noch mehr. Dafür haben wir eine Briefvorlage erstellt, die ihr einfach mit eurer Stadt und eurem Namen ausfüllen und ausdrucken könnt. Bitte schickt doch die Antworten an Seebrücke und an uns info@evakuieren-jetzt.ch. Die Briefvorlage findet ihr unter www.evakuieren-jetzt.ch/files/Dringliche_Anfrage.pdf“, heisst es im Aufruf von Evakuieren JETZT.