1‘600 Menschen kann die Schweiz auch in den kommenden zwei Jahren via Resettlement aufnehmen, entschied der Bundesrat. Aktuell ist das Programm allerdings ausgesetzt. Die Wiederaufnahme ist nicht in Sicht.
Seit 2019 nimmt die Schweiz am Resettlement-Programm der UNHCR teil. Bereits als Flüchtlinge anerkannte Migrant*innen können so in der Schweiz Schutz finden, ohne ihr Leben auf dem Mittelmeer oder anderen tödlichen Routen zu riskieren. Das Programm ist das Feigenblatt der europäischen Migrationspolitik, um den Schein der Humanität zu wahren, denn schließlich nehme man die schutzbedürftigsten Menschen auf. Die Weiterführung ist auch in der Schweiz eine reine Formalität.
In der Praxis findet das Resettlement in der Schweiz seit Ende 2022 nicht mehr statt. Der Ständerat möchte, dass dies auch bis Ende 2025 so bleibt. Die Kantone müssten der Wiederaufnahme zustimmen. Das machen sie erst, wenn sich die Situation im Asylwesen aus ihrer Sicht «deutlich entspannt» hat. Wer schon einmal einen „entspannten“ Umgang der Kantone mit dem Thema freiwillige Aufnahme von Migrant*innen erlebt hat, kann sich hier Hoffnungen machen. Absehbar ist ein Ende der Resettlement-Blockade nicht.
Weltweit waren laut UNHCR im vergangenen Jahr 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Der weltweite Resettlement-Bedarf betrug 2 Millionen Geflüchtete. Die EU hatte zugesagt, insgesamt 20.000 Geflüchtete über Resettlement-Programme aufzunehmen. Zusammen kamen die EU-Staaten lediglich auf 16.695 aufgenommene Personen, was nur 1,1 Prozent des weltweiten Bedarfs entspricht. Zahlreiche EU-Staaten hatten Aufnahmezusagen gar nicht erst erteilt.
Seit 2013 haben 6‘287 Personen in der Schweiz einen Resettlement-Platz erhalten. Seit 2013 sind 27’047
Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. So viel zu den Zahlen.
Bild: Eine theoretisch gute Idee: Via Resettlement-Programm können Menschen auf der Flucht in sichere Staaten evakuiert werden. Quelle: UNHCR