KEIN MEMORANDUM // KEINE GRENZEN
15. OKTOBER 2022
INTERNATIONALER AKTIONSTAG organisiert von Abolish Frontex, Diritto di migrare-diritto di restare und Solidarity with Refugees in Libya.
Barcelona, Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, Neapel, Rom, Zürich und in vielen weiteren Städten wird dazu aufgerufen auf die Strassen zu gehen und die italienische Regierung aufzufordern, dieses illegale und beschämende Memorandum zu beenden. Ausserhalb Italiens werden die Proteste vor den italienischen Botschaften und Konsulaten stattfinden. Eine Liste aller Aktionen findet sich hier.
Das Memorandum verstösst gegen internationales Recht und die Menschenrechte. Im Jahr 2012 wurde Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil es Abschiebungen von Menschen auf der Flucht nach Libyen praktizierte. Um dieses Urteil zu umgehen, wurde das Memorandum of Understanding (MoU) im Jahr 2017 unterzeichnet. Seitdem wurde es von Amnesty International, anderen Menschenrechts-NGOs, dem UNHCR, den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union selbst stark angefochten und kritisiert. Refugees in Libya, eine Gruppe selbstorganisierter Menschen auf der Flucht, die in Libyen festsitzen, protestieren seit Oktober 2021 vor dem UNHCR-Büro in Tripolis, Libyen, gegen die unmenschlichen Bedingungen, die durch das MoU geschaffen wurden, trotz der brutalen Repression, der sie ausgesetzt sind. Bis heute befinden sich noch mehr als 300 der bei der gewaltsamen Räumung des Protestcamps im Januar 2022 verhafteten Genoss*innen in Haft.
Das MoU regelt die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen in den Bereichen Sicherheit und irreguläre Migration. Dazu gehören: technische und technologische Unterstützung für die so genannte libysche Küstenwache, die Fertigstellung des Kontrollsystems an der südlichen Landgrenze Libyens sowie die Finanzierung der lokalen Haftzentren. Es wird hauptsächlich von der EU finanziert und von der europäischen Grenzagentur Frontex umgesetzt. Ein Teil der Mittel geht an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM), die eine humanitäre Fassade bieten, anstatt ihrer Pflicht zum Schutz der Flüchtlinge in Libyen nachzukommen.
Aber was ist die Realität?
– Das Memorandum sieht eine radikale Externalisierung vor und installiert ein Todesregime an den Grenzen und in den libyschen Lagern. Die zahlreichen Berichte über die Gräueltaten in Libyen, die durch diese italienischen Abkommen finanziert werden, sind allgemein bekannt. Seit 2017 wurden 50.000 Menschen auf der Flucht in diese Lager zurückgeschickt, da sie von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und gefangen genommen wurden. Libyen ist kein “sicherer Ort” für die Ausschiffung, dennoch werden Tausende von Menschen dort an Land gebracht, nur um den höllischen Kreislauf von willkürlicher Inhaftierung, Schleusung, versuchter Flucht in Sicherheit, Abfangen durch die sogenannte libysche Küstenwache und erneuter Inhaftierung zu durchlaufen. Dieser Kreislauf umfasst Folter, Vergewaltigung, Versklavung, Hunger und Tod.
– Die italienische Regierung bildet libysche Sicherheitskräfte aus und arbeitet direkt mit Milizen und Menschenhändlern zusammen, mit denen sie Geschäfte macht, die lukrativer sind als der Drogenschmuggel. Diese Absprachen wurden wiederholt von der UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwindenlassen und anderen Organisationen kritisiert.
– Libyen hat die Genfer Konventionen von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen nie ratifiziert und erkennt nicht einmal das UNHCR vollständig an. Selbst Menschen, die vom UNHCR als Schutzsuchende registriert sind, werden willkürlich verhaftet und in gefängnisgleichen Lagern festgehalten. Die UNO und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) haben die in diesen Lagern begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wiederholt verurteilt.
Am 2. November 2022 wird die Absichtserklärung automatisch um weitere drei Jahre verlängert, sofern sie nicht von der italienischen oder der libyschen Regierung gekündigt wird. Die Fortführung dieses Memorandums wird die unmenschlichen Bedingungen für Menschen auf der Flucht in Libyen verfestigen.
Alle Menschen in Italien, Europa und darüber hinaus sind aufgefordert sich mit Refugees in Libya zu solidarisieren und ihre Macht zu nutzen, um Italien und die EU zu zwingen, dieses unmenschliche Abkommen zu kündigen. Die Abgeordneten des italienischen Parlaments müssen die von der Verfassung garantierten Grundrechte verteidigen und das MoU anfechten.
ITALIEN MUSS DAS MEMORANDUM SOFORT STOPPEN!
BEWEGUNGSFREIHEIT UND BLEIBERECHT MÜSSEN EIN ALLGEMEINES RECHT SEIN.
