Der Kantonsrat Genf hat einen Vorstoss von 17 Politiker*innen angenommen, der die Aufnahme von 20 Familien aus dem provisorischen Lager Kara Tepe auf Lesbos verspricht. Kara Tepe wurde nach dem Brand im ursprünglichen Lager Moria Anfang September errichtet und beherbergt immer noch 10.000 Menschen in menschenunwürdigen Bedingungen.
Die Motion mit dem Titel “Antrag zur humanitären Aufnahme von geflüchteten Familien, die im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos leben” forderte anfangs eine Aufnahme von bis zu zehn Familien. Nachdem die Motion jedoch für dringlich erklärt wurde, gab es auch eine Abänderung im Text. Schlussendlich wurde dem neuen Text und einer Aufnahme von 20 Familien mit 52 zu 43 Stimmen zugestimmt.
Obwohl sich viele Städte und Gemeinden in der Schweiz solidarisch mit den Geflüchteten in Moria gezeigt haben, sind dem bisher noch nicht viele Taten gefolgt. Der Bund hält sich bedeckt und ausser der Aufnahme von wenigen Kindern und Jugendlichen, die grösstenteils bereits familiäre Beziehungen in die Schweiz hatten, haben wir noch keine aktive, geschweige denn humanitäre, Handlung gesehen.
Die Schweiz hat noch nie so wenige Geflüchtete aufgenommen wie in diesen Monaten. Angesichts der derzeitigen Pandemie ist dies erschreckend. Die Pandemie sollte kein Grund dafür sein, dass wir versuchen zu leugnen was auf Lesbos und an den europäischen Aussengrenzen passiert!
Genf hat mit diesem Vorstoss einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist weiter Druck auf den Bund aufzubauen. Die Schweizer Städte und Gemeinden müssen das Gleiche tun, denn nur so kann gewährleistet werden, dass das grundlegende Recht auf Asyl nicht vollständig entmenschlicht wird und die Schweiz ihre restriktive Migrationspolitik beendet.