Nachdem sich in den vergangenen Monaten angesichts der humanitären Katastrophe in den Camps auf den griechischen Inseln bereits zehn grosse Schweizer Städte aufnahmebereit erklärt haben, wollen nun auch immer mehr kleinere Städte und Dörfer Geflüchtete bei sich willkommen heissen. Damit steigt der Druck auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die die Aufnahme durch die Städte auf Bundesebene blockiert. Dabei sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür bereits heute vorhanden.
In einer ersten Welle positiver Rückmeldungen haben sich sechs Städte öffentlich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen und dies an den Bundesrat kommuniziert:
Wohlen (BE): Die Gemeine Wohlen bittet das SEM schriftlich, die Vororthilfe und insbesondere die unkomplizierte Aufnahme von vulnerablen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager in Moria deutlich zu intensivieren. Gleichzeitig bietet die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl finanzielle Unterstützung für die Vororthilfe als auch Unterstützung in Form von Unterkunft und Betreuung in der Gemeinde an.
Sevelen (SG): Die Gemeinde Sevelen ist bereit, zusätzlich zu den bereits zugewiesenen Geflüchteten, eine Familie aufzunehmen und zu betreuen.
Arlesheim (BL): Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Petenten und hat die Bereitschaft bestätigt, fünf weitere Personen aus einem Lager einer griechischen Insel aufzunehmen. Die Aufnahmebereitschaft wurde dem Kanton kommuniziert.
Baden (AG): Die Stadt Baden ist bereit, zusätzliche Aufnahmen zu prüfen, wenn der Bund und der Kanton die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dies wurde über die Städteinitiative Sozialpolitik an den Bund kommuniziert.
Penthalaz (VD): Die Gemeinde Penthalaz erwartet von der Schweiz eine angemessene Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern, um die dortige Notsituation zu reduzieren und erklärt sich bereit, selbst Familien aufzunehmen.
Die Stadt Lausanne hat erneut ihre Aufnahmebereitschaft sowie die Bemühungen geäussert, sich auf Bundesebene für eine Lösung einzusetzen. Dabei hofft die Stadt auf eine Kooperation mit den anderen aufnahmebereiten Städten
Die Aufforderung an die Städte erfolgte mit einer Petition, die weiterhin genutzt werden darf, um die Zahl der aufnahmebereiten Städten weiter zu erhöhen und sichtbar zu machen.