Der Kanton Luzern lehnt die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht von SP-Kantonsrätin Sara Muff ab. Sie forderte bereits im Mai, dass sich Luzern beim Bund für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln einsetzen soll. Kantonsrätin Sara Muff äussert sich enttäuscht zur heutigen Abstimmung: „Der Kantonsrat Luzern hat sich heute entschieden, nicht zu handeln. Er macht sich somit mitschuldig an der Situation auf Lesbos. Solange Politiker*innen nur das tun, was sie nicht aus ihrem Verantwortungsbereich entfernen können, geht das Sterben an den europäischen Aussengrenzen weiter.“
„Diese Entscheidung weniger als eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria können wir kaum fassen. Es ist absolut unverständlich, dass der Kanton nicht bereit ist, in dieser Notlage den Bund zur Aufnahme aufzufordern. Er könnte so für die neun aufnahmebereiten Städte, darunter die Stadt Luzern, den Weg frei machen“, sagt Anne Noack von der SEEBRÜCKE Schweiz. Am vergangenen Mittwoch ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos niedergebrannt. Knapp 13.000 Menschen sind seither obdachlos und auf den Strassen der Insel kaum versorgt. Die einzige akzeptable Lösung für diese humanitäre Katastrophe ist die sofortige Evakuierung aller Geflüchteten von der Insel.
In der Schweiz haben die neun Städte Bern, Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Genf, Lausanne und Delemont ihre Aufnahmebereitschaft in den vergangenen Tagen nochmals klar zum Ausdruck gebracht.
Für die Aufnahme fehle jedoch die rechtliche Grundlage, hatte Bundesrätin Keller-Sutter argumentiert. Die Gruppe AsyLex schreibt, dies sei nicht korrekt: „Im Schweizer Recht steht explizit geschrieben, dass Geflüchtete aus «humanitären Gründen» in der Schweiz aufgenommen werden können. Sowohl das Schweizer Einreiserecht als auch das europäische Dublinrecht sehen vor, dass Geflüchtete aus «humanitären Gründen» in die Schweiz einreisen und in das hiesige Asylverfahren aufgenommen werden
sollten. Abgesehen von diesen rechtlichen Grundlagen kann der Bundesrat auch aus eigener Kompetenz die Aufnahme von Geflüchteten in die Schweiz beschliessen. Der Bundesrat hat bereits mehrfach aus eigener
Kompetenz Resettlement Programme verabschiedet, wie bspw. vor ein paar Jahren für die Einreise syrischer Flüchtlinge aus dem Ausland. Humanitäre Gründe sind angesichts der verheerenden aktuellen Lage für Geflüchtete auf Lesvos und der Covid-19-Pandemie auch jetzt klar gegeben.“
Zusammen mit 130 anderen Organisationen im Bündnis Evakuieren Jetzt und tausenden Menschen, die in den vergangenen Tagen an zahlreichen Demonstrationen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat, fordert die SEEBRÜCKE Schweiz die sofortige Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos und die Zustimmung des Bundesrates zur Aufnahme in den Schweizer Städten.
Bild: Hunderte Menschen demonstrierten am Donnerstag in Luzern für die Evakuierung der Geflüchteten aus Lesbos