Gewalt, Elend und Tod sind an den EU-Aussengrenzen trauriger Alltag geworden. Flüchtende aus Kriegsgebieten werden verprügelt, ausgeraubt und zurückgeschickt. Eine zentrale Rolle spielt dabei Frontex. Die umstrittene europäische Grenz- und Küstenwache soll jetzt ausgebaut werden – mit mehr Geld aus der Schweiz. Das Parlament will neu 61 statt wie bisher 14 Millionen pro Jahr für Frontex bezahlen. Wir fordern: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen! Für das Referendums brauchen wir bis Ende des Jahres 50’000 Unterschiften von Menschen, die in der Schweiz stimmberechtigt sind.
So kannst du das Referendum unterstützen:
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Unterstütze das Referendum finanziell: IBAN: CH72 0900 0000 6024 4887 5, Vermerk: “Frontex-Referendum“.
Was ist Frontex?
Frontex wurde 2004 gegründet. Ihr Einsatzgebiet ist die Unterstützung der nationalen Behörden beim Schutz der EU- und Schengen-Aussengrenze. Seit 2016 wuchs sie zu einer Art Super-Organisation mit höherem Budget, mehr Personal und eigenen Waffen an. Neu gehören auch Rückschaffungen zu ihren Aufgaben.
Systematische Missachtung der Menschenrechte
Zahlreiche Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen decken auf: Nationale Küstenwachen und Grenzpatrouillen stoppen systematisch Flüchtende und setzen sie schutzlos an der europäischen Grenze aus. Recherchen in Griechenland belegen, wie Behörden die Motoren der Boote zerstörten und Geflüchtete auf manövrierunfähigen Fahrzeugen oder aufblasbaren Rettungsflossen zurück liessen. Bei mehreren solcher «Pushbacks» war Frontex in der Nähe oder stoppte gar selbst die Boote der Flüchtenden und übergab diese der Küstenwache.
Frontex überwacht das Mittelmeer auch mit Drohnen und meldet Flüchtende an die libysche Küstenwache, obwohl Geflüchteten in Libyen Inhaftierung in Lagern und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Rolle der Schweiz
Als Schengen-Mitgliedstaat leistet die Schweiz einen Beitrag zur Finanzierung von Frontex. Mit der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschloss das Parlament in der Herbstsession den Beitrag mehr als zu vervierfachen – von heute 14 auf 61 Millionen pro Jahr. Zusätzlich werden in Zukunft mehr Schweizer:innen an bewaffneten Einsätzen teilnehmen. Der Ausbau von Frontex, ohne Garantie, dass die Menschenrechte nicht weiter systematisch verletzt werden, ist nicht mit humanitären Werten zu vereinbaren.