Positive Antwort des Gemeinderats vom 16. März 2021:
Die Reaktion auf den ausgefüllten Petitionsbogen mit 30 Unterschriften von Gemeindebürger*innen der Gemeinde Spiez war sehr positiv. Der Gemeinderat von Spiez spricht sich positiv gegenüber dem Anliegen aus und unterstützt es öffentlich. Spiez ist somit neu Mitglied der “Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen”.
Der Gemeinderat unterschreibt die Petition, die aufruft zu handeln, da der Bundesrat das Angebot von 25 Gemeinden bisher nicht angenommen hat. Nun brauche es unbedingt weitere Gemeinden, die sich beteiligten und damit deutlich zum Ausdruck bringen würden, dass es überall in der Schweiz den Willen gibt, diese Misere anzupacken, so die Petition.
Der Gemeinde Spiez bietet sich hier die Möglichkeit, ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft zur
Behebung der völlig unhaltbaren Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingslagern zu bekunden und dem Bundesrat den Rücken zu stärken für ein dringend erforderliches menschliches Handeln in dieser äusserst prekären Situation.
Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:
Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig
In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.
Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps
50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.
Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!
Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:
Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!