«Bülach unterstützt Geflüchtete»

Behandlung

Im Aufruf an den Stadtrat vom 08. April 2020 heisst es:

“Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Zustände im syrisch-türkischen, im türkisch-griechischen Grenzraum und anderswo sind unhaltbar. Dieser humanitären Katastrophe wollen wir nicht tatenlos zusehen. Auch unser Wohnort steht in der Pflicht, Hand zu bieten für eine rasche und effiziente Hilfe.

Wir stellen deshalb folgende Forderungen an die Behörden der Stadt Bülach:

• Die Stadt leiste einen namhaften finanziellen Beitrag an gemeinnützige Organisationen mit Schwerpunkt Flüchtlingshilfe. Dieser soll zusätzlich zu dem bereits budgetierten Betrag für die Entwicklungshilfe im In- und Ausland erfolgen. Der Volksentscheid vom 10. Juni 2001 beinhaltet den dazu erforderlichen rechtlichen Rahmen.
• Die Behörde unternehme die erforderlichen Schritte zur Aufnahme von 20 besonders verletzlichen Geflüchteten direkt aus den Krisengebieten (1 Promille der Wohnbevölkerung) und mache ein entsprechendes Angebot an die zuständige Bundesbehörde.

Angesichts der Dringlichkeit unseres Anliegens wählen wir diesen Weg eines öffentlichen Aufrufs. Die aktuelle Situation erlaubt es der Behörde, schnell und unkonventionell zu handeln.”

In der Antwort des Stadtrates heisst es: «Auch der Stadtrat ist besorgt über die Zustände im syrisch-türkischen und im türkisch-griechischen Grenzraum, welche sich durch die Corona-Situation noch verschärft haben.» Aus diesem Grund habe die Stadt Anfang April im Rahmen der
Auslandhilfe 15’000 Franken zugunsten der Flüchtlinge vor Ort an das Schweizerische Rote Kreuz überwiesen. Im Weiteren habe der Stadtrat beschlossen, 2020 zusätzlich zum normalen Auslandhilfe-Budget zugunsten der Geflüchteten einen einmaligen Betrag über 50’000 Franken zu spenden.

Ein Teilerfolg für die Initiative. Zur Forderung der Direktaufnahme verweist der Stadtrat auf die Zuständigkeit des Bundes. Der Zürcher Unterländer berichtet dazu: Dieter Liechti ist jedoch der Meinung, dass die Stadt ohne weiteres beim Bund anklopfen könnte. Es gebe keinen Grund, wieso die Kommunen kein Zeichen nach Bern schicken sollten. «In Bülach haben wir die nötige Infrastruktur, das Geld und die Leute dafür, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.» Ihm sei aber bewusst, dass dies nicht alle Leute so sehen würden.

Dokument

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Pressespiegel

«Bülach könnte noch mehr Geflüchtete aufnehmen»
Das Komitee «Bülach unterstützt Geflüchtete» möchte, dass die Stadt zwanzig besonders verletzliche Personen aufnimmt. Der Stadtrat weist die Zuständigkeit von sich.