16.10.19 Eingabe
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Basel liegt am Meer – Unterzeichnung der
Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See
20.11.19 Abstimmung im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt
Überweisung mit 49 Ja zu 41 Nein-Stimmen
01.12.21 Ablehnung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
“Am 21. Mai 2019 hat die Stadt Genf die Entwicklung der «Genfer Erklärung über Menschenrechte
auf See» offiziell unterstützt und unterzeichnet. Der Website der Organisation «Human Rights at
Sea» ist nicht zu entnehmen, dass seither nebst Genf weitere Städte die Erklärung unterzeichnet
haben. Gemäss Medienmitteilung vom August 2021 befindet sich die Erklärung derzeit in der End-
phase der Ausarbeitung für die Veröffentlichung. Die Leitlinien werden aktuell von einem Team von
juristischen Fachpersonen und Anwaltskanzleien geprüft. Nach der Veröffentlichung der Erklärung
werde sich «Human Rights at Sea» darum bemühen, dass die Erklärung auf nationalstaatlicher
Ebene unterstützt und von Staaten unterzeichnet wird. Es sei wichtig, dass Staaten, seien es Ha-
fen-, Küsten- oder Flaggenstaaten, die Leitlinien befolgen, um sicherzustellen, dass sie ihre beste-
henden Menschenrechtsverpflichtungen einhalten. Ihre jeweiligen Verpflichtungen gelten in ihren
Häfen und Gebieten mit Seegerichtsbarkeit sowie an Bord ihrer Seeschiffe, wo auch immer auf der
Welt sie sich befinden, einschliesslich auf Hoher See.
Eine Unterzeichnung durch europäische Städte scheint demnach aktuell nicht beabsichtigt. In die-
sem Sinn begrüsst der Regierungsrat die «Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See» als
eine unterstützungswürdige Initiative mit wichtiger Signalwirkung, sieht aber von einer Unterzeich-
nung ab.“
Auszug aus der Stellungnahme des Regierungsrates vom 01.12.21