Ein Beitrag von Frontex Referendum.
Laut Medienberichten plant Frontex die Ausschaffung von ungefähr 1700 irakischen Staatsangehörigen die derzeit in Polen feststecken. Es handelt sich dabei um Personen, die erst kürzlich die militarisierte Grenzregion zwischen EU-Mitgliedstaat Polen und Belarus überquert haben. An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Situation derweil weiter zu: Mehrere hundert bis tausend Personen harren zum Teil seit Wochen in der bewaldeten Grenzregion aus. Die einzige Antwort von Europa? Stacheldraht, Militär und brutale Pushbacks, anstatt rasche Aufnahme und Hilfe.
Und jene, die es über die Grenze auf EU-Territorium geschafft haben, sollen nun also kurzerhand zurückgeschafft werden. Unter dem derzeitigen Vorgehen Polens, das einzig auf völlige Abschottung setzt und die Grenze militarisiert, ist es unwahrscheinlich, dass die wartenden Menschen in so kurzer Zeit ein faires Asylverfahren erhalten haben. Und nun soll Frontex die Leute aus Polen wieder ausschaffen. Das wären Massenpushbacks, ausgeführt durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Laut EU-Kommission stehe Frontex auch für Einsätze in der Grenzregion selber bereit, aber Polen wehrt sich nach wie vor gegen EU-Unterstützung. Das Frontex die polnischen Sicherheitskräfte unterstützen will, überrascht nicht, hat Frontex-Direktor Leggeri das brutale Vorgehen der polnischen Truppen bereits vor Wochen in vollen Tönen gelobt: «Exekutivdirektor Leggeri […] zeigte sich beeindruckt von den Mitteln, die zur Sicherung der Grenze eingesetzt werden. Er dankte Polen auch für die Zusammenarbeit mit Frontex seit Beginn der Krise durch den ständigen Informationsaustausch und die Bereitstellung von Daten über die Situation am polnischen Abschnitt der Aussengrenze für die Agentur», heisst es in einer Mitteilung der Agentur.
Die brutale und gegen das Recht auf Asyl verstossende Abwehrpolitik von Polen wird aus den ersten Reihen von Frontex gelobt. Die Toten und das Leid, die diese Politik auf beiden Seiten der Grenze produziert, werden derweil mit keinem Wort bedauert. Die Situation der Menschenrechte? Die ist Leggeri keine Zeile wert.
Frontex würde mit den Massenrückführugen erneut nicht für Menschenrechte einstehen, sondern dabei helfen, die europäische Abschottungspolitik mit Gewalt durchzusetzen – mitfinanziert durch die Schweiz, die der Situation teilnahmslos zuschaut.
Wir haben bei der Frontex-Pressestelle und der Eidgenössischen Zollverwaltung nachgefragt: Was genau ist die Rolle von Frontex bei den geplanten Ausschaffungen, auf welcher Grundlage planen sie diese überhaupt? Und welche Rolle spielt dabei die Schweiz? Updates folgen auf diesem Blog.
EU must prepare for more migrants trying to enter, border agency chief says
Swissinfo/Reuters, 12.11.2021
Nikolaj Nielsen on Twitter
Twitter, 11.11.2021
Frontex Executive Director visits Poland’s border with Belarus
Pressemitteilung von Frontex, 4.10.2021
Flüchtlingskrise an polnischer Grenze: Schweiz schaut hilflos zu
Nau.ch, 12.11.2021