#KeinPushbackistlegal – Aufnahme statt Abschottung

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Am 30.01.21 beteiligte sich die Seebrücke Schweiz am Aktionstag #KeinPushbackistlegal – Aufnahme statt Abschottung.

Im Sommer brannte Moria, jetzt Lipa. Am 23.12.2020 ist das Camp Lipa im Nordwesten Bosniens fast vollständig abgebrannt. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr Dach über desm Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Kälte ausgeliefert. 

Bereits vor dem Brand war die Lage für geflüchtete Menschen in Bosnien katastrophal: Tausende mussten in Wäldern und Ruinen ausharren. 

An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt Pushbacks durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen – erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von 800.000 Euro geschenkt. 

Vucjak, Moria, Lipa- die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen, bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! 

Das nehmen wir nicht länger hin! Wir wollen Aufnahme statt Abschottung! Wir fordern: 

1. Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal 
2. Die Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden. 
3. Der Bund muss sofort handeln und die Lager evakuieren. Auch in der Schweiz stehen Städte und Gemeinden zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung 

Die Schweiz und die EU müssen endlich Verantwortung übernehmen. Der notdürftige Wiederaufbau von Zelten in Lipa stellt keine Lösung für die Menschen dar. Camps sind keine Lösung. Sie sind Teil des Problems! 

Wir bleiben laut, bis  die Aussengrenzen der EU kein rechtsfreier Raum mehr sind! Denn #KeinPushbackIstLegal!